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15.März 2016
Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"
Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht.
Gültig ab Mai
Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerde-führer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
Kleiner Aufschub Klargestellt wurde also, dass erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich ist. An den Umsatzgrenzen, die von den Unternehmern als zu niedrig gewertet wurden, rüttelte der VfGH nicht. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrigKleiner Aufschub
Klargestellt wurde also, dass erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich ist. An den Umsatzgrenzen, die von den Unternehmern als zu niedrig gewertet wurden, rüttelte der VfGH nicht. -  

12/11/2015 Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ergangen: Download

 28/10/2015: Info aus dem Finanzministerium:
Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer/die Unternehmerin Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann (wie beispielsweise: Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich; Installation der notwendigen Software war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich; erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).

Die Verfolgung und Bestrafung von Hinterziehungen und Verkürzungen von Abgaben bleibt für beide Zeiträume davon unberührt.

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