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Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrig
23. August 2016:  Das Finanzministerium teilt mit, dass Finanzonline nunmehr bereit ist für die Registrierung der Registrierkassen plus Signatureinrichtungen. Der Termin bsi zu dem alle Registrierkassen mit einer Verschlüsselungseinheit versehen sein müssen verschiebt sich allerdings auf den 1.4.2017!
Wir werden alle unsere Kassenkunden in den nächsten Wochen diesbezüglich kontaktieren um die Kassen den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
Für alle die es ganz genau wissen wollen: Link zu HANDBUCH Registrierkassen in Finanzonline
 
21. Juni 2016: der Kassenerlass wird wiederum "nachgebessert"... wir stehen ihnen gerne mit den aktuellen Infos zur Verfügung
hier finden sie die komplette Information des Bundesministeriums für Finanzen
1. Mai 2016 :  die vom Finanzminister eingeräumte Schonfrist ist leider vorüber! Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Unternehmen, Freiberufler, Ärzte, Anwälte, Landwirte Vereine usw. die die entsprechenden Grenzen (siehe Erlass vom 12.11.2015 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) überschreiten, eine Registrierkasse zur Erfassung und Belegerstellung ihrer Bareinnahmen einsetzen!
Ausnahme bzw. zusätzliche Übergangsfrist bis Ende Juni 2016: sie haben bereits eine Kasse bestellt, diese wurde bis dato allerdings noch nicht geliefert
DRINGEND zu beachten ist allerdings in diesem Zusammenhang, auch wenn sie noch keine Registrierkasse betreiben,  die Belegerteilungspflicht!  
Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrigGericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrig
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15.März 2016
Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"
Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht.
Gültig ab Mai
Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerde-führer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
Kleiner Aufschub Klargestellt wurde also, dass erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich ist. An den Umsatzgrenzen, die von den Unternehmern als zu niedrig gewertet wurden, rüttelte der VfGH nicht. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrigKleiner Aufschub
Klargestellt wurde also, dass erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich ist. An den Umsatzgrenzen, die von den Unternehmern als zu niedrig gewertet wurden, rüttelte der VfGH nicht. -  

12/11/2015 Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ergangen: Download

 28/10/2015: Info aus dem Finanzministerium:
Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 31. März 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen.

Wird die Registrierkassenpflicht in der Zeit vom 1. April 2016 bis 30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer/die Unternehmerin Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann (wie beispielsweise: Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich; Installation der notwendigen Software war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich; erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).

Die Verfolgung und Bestrafung von Hinterziehungen und Verkürzungen von Abgaben bleibt für beide Zeiträume davon unberührt.

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