Registrierkassenpflicht
Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrig
23. August 2016: Das Finanzministerium teilt mit, dass Finanzonline nunmehr bereit ist für die Registrierung der Registrierkassen plus Signatureinrichtungen. Der Termin bsi zu dem alle Registrierkassen mit einer Verschlüsselungseinheit versehen sein müssen verschiebt sich allerdings auf den 1.4.2017!
Wir werden alle unsere Kassenkunden in den nächsten Wochen diesbezüglich kontaktieren um die Kassen den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
21. Juni 2016: der Kassenerlass wird wiederum "nachgebessert"... wir stehen ihnen gerne mit den aktuellen Infos zur Verfügung
1. Mai 2016 : die vom Finanzminister eingeräumte Schonfrist ist leider vorüber! Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Unternehmen, Freiberufler, Ärzte, Anwälte, Landwirte Vereine usw. die die entsprechenden Grenzen (siehe Erlass vom 12.11.2015 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) überschreiten, eine Registrierkasse zur Erfassung und Belegerstellung ihrer Bareinnahmen einsetzen!
Ausnahme bzw. zusätzliche Übergangsfrist bis Ende Juni 2016: sie haben bereits eine Kasse bestellt, diese wurde bis dato allerdings noch nicht geliefert
DRINGEND zu beachten ist allerdings in diesem Zusammenhang, auch wenn sie noch keine Registrierkasse betreiben, die Belegerteilungspflicht!
Gericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrigGericht sieht "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit"Wien – Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. "Einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" erkennt das Höchstgericht nicht. Der VfGH befasste sich mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmers und einer Tischlerei. Diese hielten den durch die Registrierkassen verursachten Aufwand für unverhältnismäßig hoch und hatten unter anderem mit Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung argumentiert. Der VfGH folgte dem nicht. Gültig ab Mai Die Registrierkassenpflicht sei grundsätzlich geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden, stellt das Höchstgericht klar. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig für Kleinunternehmen. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab 1. Mai. Es sei nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergäbe, urteilen die Höchstrichter. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spiele für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine Rückwirkung gebe es nicht. Die Beschwerdeführer seien von einer solchen ausgegangen, erläutert VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. - derstandard.at/2000032929345/VfGH-Registrierkassenpflicht-ist-nicht-verfassungswidrig
mit unseren Kassen gerüstet f ür den 1.1.2017
Wir bieten Ihnen ausführliche Beratung rund um das Thema Registrierkassenpflicht, die vom Gesetz geforderten Kassensysteme, sowie das damit verbundene notwendige kompetente Service.
Wir sind auch persönlich an unserem Standort, sowie unter 03462 2269 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für Sie da.
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